Aktuelles

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• E-Bike:  Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
• E-Books:  Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Verkauf "gebrauchter" E-Books
• E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt
• Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce
• E-Mail-Werbung unzulässig
• Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung
• Telemediengesetz schränkt E-Mail-Werbung weiter ein
• Angaben auf Geschäftsbriefen bzw. E-Mails
• Unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails rechtswidrig
• Ebay:  Nichtigkeit wegen wucherähnlichen Geschäften nicht bei Internetauktionen
• Umsatzsteuer bei Verkäufen über "Ebay"
• Veräußerung von privaten und betrieblichen Gütern über Ebay
• Verkauf über eBay
• Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
• "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion
• Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
• Schadensersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion
• Haftung bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte
• Ehegatten-Arbeitsverhältnis:  Nahe Angehörige als Angestellte
• Ehegatten-Arbeitsverhältnis:  Pensions- und Tantiemezusage an nahe Angehörige in einer Personengesellschaft (GbR)
• Ehegatten-Arbeitsverhältnis
• Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen bei Einräumung einer Pkw-Nutzung
• Strenge Anforderungen zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses
• Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
• Reform des ehelichen Güterrechts
• Ehevertrag kann sittenwidrig sein
• Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
• Ehrenamtliche:  Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
• Förderung des ehrenamtlichen Engagements wurde verbessert
• Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
• Eigenbedarf:  Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
• Eigenbedarf:  Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
• Eigenbedarf:  Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
• Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
• Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
• Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
• Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
• Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
• Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
• Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
• Begründung der Eigenbedarfskündigung
• Darlegungs- und Beweislast des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
• Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
• Eigenheimzulage:  Gesetze zum steuerlichen Subventionsabbau seit 1.1.2006 in Kraft
• Eigenheimzulage: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
• Eigenkündigung:  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
• Eigentümergemeinschaft:  Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer
• Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
• Instandhaltungsrücklage bei Eigentumswohnungen
• Eigerntümergemeinschaft:  Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
• Ein-Prozent-Regelung:  Änderung bei der Ermittlung der privaten Pkw-Nutzung des Geschäftswagens ab 1.1.2006
• Ein-Prozent-Regelung:  1-%-Regelung auf Grundlage des "Bruttolistenneupreises"
• Ein-Prozent-Regelung:  1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kraftfahrzeuge
• Ein-Prozent-Regelung:  1-%-Regelung bei Importfahrzeugen
• Ein-Prozent-Regelung:  Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
• Ein-Prozent-Regelung:  Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
• Ein-Prozent-Regelung:  Dienstwagenbesteuerung: Anwendung der 1-%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
• Ein-Prozent-Regelung:  Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1-%-Regelung bei Alkoholmissbrauch
• Ein-Prozent-Regelung:  Keine Anwendung der 1-%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
• Ein-Prozent-Regelung:  Nachträglicher Einbau von "Extras" in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert
• Ein-Prozent-Regelung:  Pauschale Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung auch f?r Navigationsger?t
• Ein-Prozent-Regelung:  Trotz Verschwiegenheitspflicht gilt auch bei Rechtsanwälten und für bereits abgeschriebene Fahrzeuge die 1-%-Regelung
• Ein-Prozent-Regelung auch bei Geländewagen anzuwenden
• Einbaukosten:  Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
• Kaufvertrag zwischen Unternehmen - Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung
• Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - Ersatz von Aus- und Einbaukosten
• Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche bei Vermietung
• Einfuhr von Bargeld:  Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
• Keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei einheitlicher Leistung
• Einkommensteuer:  Jahressteuergesetz 2008
• Einkommensteuererklärung:  Steuerbürokratieabbaugesetz soll Vereinfachung bringen
• Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen und Geschenke
• Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
• Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
• Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes
• Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern
• Einkünfteverlagerung auf die Kinder
• Einlage als Gestaltungsmissbrauch
• Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
• Einnahmen-&Überschuss-Rechnung:  Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und offener Ladenkasse
• Nachweis von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Ermittlern
• "Gewillkürtes Betriebsvermögen" auch bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
• Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnungen von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung
• Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
• Eins-Prozent-Regelung:  Wechsel von der 1-%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode
• Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• Einstellungsgespräch:  Fragerecht und Auskunftspflicht bei Neueinstellung
• Einzahlung:  Änderung der AGB bei den Banken
• Einzahlung:  Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters
• Steuerliche Behandlung von Handwerkerleistungen nach Einzug in Neu-/Umbau
• Einzugsermächtigung:  Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam
• Elektrofahrrad:  Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
• Elektrofahrräder:  Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
• Elektrofahrzeuge:  Neue Regeln durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
• Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
• Elektrofahrzeuge:Sonderabschreibung:  Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen
• "Mini-One-Stop-Shop" - Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab 1.1.2015
• elektronische Dienstleistungen:  Änderung an Steuergesetzen durch das sog. "Kroatiengesetz"
• Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
• Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
• Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
• Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
• Elektronischer Geschäftsverkehr:  BGB-Informationspflichten-Verordnung
• Änderungen beim Elterngeld - das Elterngeld Plus
• Bundestag beschließt die Einführung des Elterngeldes ab 1.1.2007
• Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
• Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Nettolohn maßgeblich für Elterngeld
• Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
• Provisionen können das Elterngeld erhöhen
• Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
• Steuerliche Behandlung des Elterngeldes
• Änderungen beim Elterngeld - das Elterngeld Plus
• Regelmäßig keine zwangweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils
• Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
• Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
• Elternzeit (vorher Erziehungsurlaub) und Erziehungsgeld
• Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Abschluss der Elternzeit
• Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis
• Rationalisierungsmaßnahmen kein Ablehnungsgrund für Teilzeitbegehren in Elternzeit
• Seit 1.2.2009 Elternzeit auch für Großeltern
• Teilzeittätigkeit während der Elternzeit
• Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
• Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
• Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
• Schrittweise Einführung des Energieausweises ab 1.7.2008
• Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
• Entfernungspauschale:  Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Längerer Arbeitsweg kann günstiger sein
• Entfernungspauschale:  Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
• Entfernungspauschale:  Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
• Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021
• Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten
• Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Entgeltfortzahlung:  Aufwendungsausgleichsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft
• Entgeltfortzahlung:  Ausländische AU-Bescheinigung
• Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
• Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen
• Entgeltfortzahlung bei Sportunfällen
• Entgeltfortzahlung bei vertraglich vereinbarten Überstunden mit Zuschlägen
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern und Minijobbern
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Abschluss der Elternzeit
• Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
• Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
• Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden unwirksam
• Das neue Entgelttransparenzgesetz
• Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
• Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
• Anspruch auf Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer durch das Altersvermögensgesetz ab 1.1.2002
• Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe
• Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Entlassung:  Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
• Entlassung:  Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
• Entlassung:  Wirksamkeit einer "Klageverzichtsklausel" in einem Aufhebungsvertrag
• Änderung bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen
• Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
• Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende:  Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze
• Keine Entnahme betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %
• Neue Regeln für Schuldzinsen bei Überentnahmen
• Entnahmevereinbarung im Gesellschaftsvertrag
• Entschädigung:  Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
• Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
• Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
• Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung
• Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
• Erben:  Der Bundesfinanzhof beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags
• Erben:  Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"
• Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
• Rechtsfähigkeit bzw. Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
• Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder
• Neues Erbrecht seit dem 1.1.2010
• Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
• Erbschaft:  Begriff "Abkömmlinge" im Testament
• Erbschaft:  Enttäuschtes Vermächtnis
• Erbschaft:  Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Erbschaft:  Vererben – Pflichtteil muss sein
• Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Wohnungseigentum für die Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Anrecht auf Erbschaftspflichtteil
• Erbschaftsteuer:  Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
• Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
• Erbschaftsteuer nicht aus der Substanz des Betriebes bezahlen
• Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
• Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
• "Wohnrecht" an Familienwohnung nicht erbschaftsteuerbefreit
• Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
• Erbschaftsteuergesetz:  Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig
• Erbschaftsteuerrecht:  Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
• Verkauf des entgeltlich erworbenen Erbteils kann zu "Spekulationsgewinn" führen
• "Ein für alle Male abgefunden" kann Erbverzicht sein
• Erbverzicht mit Folgen
• Arbeitnehmererfindungen
• Erhaltungsaufwand:  Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
• Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand
• Neue Grenzen für den sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand bei Geb?uden
• Neuregelungen beim Herstellungs- und Erhaltungsaufwand an vermieteten Gebäuden
• Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen
• Beginn der Sozialversicherungspflicht bei Erkrankung des Arbeitnehmers
• Ermahnung und Abmahnung in der Arbeitswelt
• Ersatzansprüche:  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
• Kaufvertrag zwischen Unternehmen - Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung
• Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
• Kindergeld: Masterstudium als Teil der Erstausbildung
• Kosten der beruflichen Erstausbildung - erleichterte Feststellung von Verlustvorträgen
• Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar
• Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
• Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten
• Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
• Erziehungsbedarf:  Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
• Elternzeit (vorher Erziehungsurlaub) und Erziehungsgeld
• Ein Euro = 1,95583 DM
• Existenzgründer:  Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020