Aktuelles

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• Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
• Bank:  Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
• Bank:  Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
• Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken
• Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
• Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen
• Banken:  Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
• Bankgebühren:  Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Bankgeheimnis:  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Rechtzeitige Zahlung bei Banküberweisung
• Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Barauszahlungen:  Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
• Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
• Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeldgeschäften
• Aufzeichnung von Bargeschäften im Einzelhandel / Praxisgebühr
• Barzahlung bei "Haushaltsscheckverfahren" möglich
• Erhebliche Verbesserungen bei der Basis-/Rürup-Rente
• Basisversorgung:  Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
• Verzugszinsen - Basiszinssatz
• Bau:  Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
• Bau:  Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
• Bauabzugsteuer:  Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe
• Bauabzugsteuer für Photovoltaikanlagen ab 2016
• Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
• Informationspflicht einer kreditgebenden Bank bei Bauherrenmodell
• Baukindergeld
• Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
• Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
• Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG
• Erweiterung der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft des "Leistungsempfängers" bei Bauleistungen
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
• Mietausfälle wegen Baumängeln
• "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
• Vermögensbildung und Bausparen für Arbeitnehmer
• Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
• Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen
• Vertragsstrafen in den AGB von Bauverträgen – Rechtsprechungsänderung
• Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
• Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
• Bearbeitungsgebühren:  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
• Hinweispflicht bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
• Kündigung ohne Angabe des Beendigungszeitpunktes
• Befristete Arbeitsverträge:  Auswirkungen der Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
• Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
• Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (2)
• Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
• Antrag auf befristete Teilzeit
• Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• Befristung eines Probearbeitsvertrags
• Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
• Keine Befristung bei Dauerurlaubsvertretung
• Sachgründe für die Befristung eines Arbeitsvertrags
• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
• Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
• Befristungsvertrag aufgrund einer Erkrankung des Stelleninhabers
• Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen
• Anspruch auf Behandlung von einem bestimmten (Chef-)Arzt
• Behandlungsfehler:  Neue Entscheidung zur Arzthaftung
• Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
• Behinderten-Pauschbeträge:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Behindertenpauschbetrag:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 1995
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 1996
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• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2020
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• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2022
• Beiträge:  Künstlersozialabgabe - Beitragssätze
• Beiträge zur Instandhaltungsrücklage erst bei der Verausgabung abzugsfähig
• Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar
• Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung
• Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 % am Stammkapital kein Arbeitslohn
• Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2010
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2011
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2012
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2013
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• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
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• Beitragsbemessungsgrenzen 2020
• Beitragsbemessungsgrenzen 2021
• Beitragsbemessungsgrenzen 2022
• Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
• Belegausgabe:  Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
• Belegausgabe:  Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
• Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
• Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
• Belegvorschriften:  Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
• Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
• Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
• Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
• Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
• Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
• Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten steuerlich problematisch
• Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
• Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
• Bergmannsprämie - Steueränderungsgesetz 2007
• Berufsausbildung:  Gesetzgeber will Kosten für Erststudium nicht als Werbungskosten zulassen
• Berufsausbildung:  Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
• Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
• Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
• Berufsausbildungskosten:  Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze
• Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
• Berufsgenossenschaft:  Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
• "Business-Kleidung" nicht steuerlich als Berufskleidung abziehbar
• Berufskraftfahrer:  Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Mitglieder berufsständischer Einrichtungen
• Steuerliche Behandlung von "Kapitalabfindungen" berufsständischer Versorgungswerke
• Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
• Ärztliches Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft
• Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr
• Beschlussanfechtung:  eue Möglichkeiten für Personengesellschaften
• "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
• Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
• Besteuerung:  Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Besteuerung:  Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
• Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
• Beteiligung:  Anzeigepflichten bei Auslandsbeziehungen
• Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
• Betreungsbedarf:  Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
• Betreuungsgeld bzw. Anspruch auf Kita-Platz seit 1.8.2013
• Verbesserung der Abzugsmöglichkeiten für Kinderbetreuungskosten
• Betreuungsleistungen:  Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
• Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung
• Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
• Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
• Betriebliche Altersvorsorge:  Neue Rahmenbedingungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
• Betriebliche Altersvorsorge:  Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Arbeitgeber haftet für betriebliche Altersvorsorge
• Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
• Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
• Betriebsaufgabe:  Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
• Betriebsaufgabe:  Veräußerung des Betriebs - auf den Tag kommt es an
• Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
• Erklärung der Betriebsaufgabe kann nicht widerrufen werden
• Steuerliche Beurteilung von Leistungen einer Praxis- bzw. Betriebsausfallversicherung
• Betriebsausflug:  Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug
• Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
• Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
• Betriebseinnahmen:  Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
• Betriebsfeier:  Betriebsveranstaltungen
• Betriebsfeier:  Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
• Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier
• Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
• Betriebsführung:  Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
• Betriebsgeheimnis:  Kundendatenliste als Geschäftsgeheimnis
• Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
• Betriebskostenabrechnung - Frischwasser und Schmutzwasserabrechnung in einer Summe
• Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
• Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
• Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete
• Neuregelung bei der Betriebskostenabrechnung von Mietwohnungen
• Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
• Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen
• Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
• Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
• Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen möglicher Betriebskostennachforderungen
• Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens
• Betriebsprüfung:  Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
• Betriebsprüfung:  Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" ein
• Betriebsprüfung:  Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf Datenverarbeitungssysteme
• Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
• Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: die stillen Reserven unterliegen nur zur Hälfte der Einkommensteuer
• Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
• Reform der Betriebsrente
• Betriebsrenten:  Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Betriebsrisiko und Lockdown
• Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
• Betriebsstätte:  Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
• Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang
• Betriebsübergang
• Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
• Rechte eines GmbH-Geschäftsführers beim Betriebsübergang
• Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
• Betriebsunterbrechungsversicherungen bei einer GmbH sind Betriebsausgaben und keine verdeckten Gewinnausschüttungen
• Betriebsveranstaltung:  Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
• Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung
• Betriebsveranstaltungen
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
• Betriebsveräußerung:  Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ab 1999
• Betriebsveräußerung: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
• Freibetrag für Betriebsveräußerung wird nur einmal im Leben gewährt und gilt einkünfteübergreifend
• Betriebsveräußerung/Betriebsübergang:  Mehr Rechtssicherheit beim Betriebsübergang
• Betriebsvereinbarung:  Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
• Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
• Nachweis von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Ermittlern
• Betriebsvermögensfreibetrag: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
• Betrug bei der Arbeitszeiterfassung
• Beweislast bei Flugverspätung
• Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
• Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
• Bewerbung:  Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
• Bewerbung:  Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
• Bewerbung:  Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
• Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung
• Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Bewertungsabschlag Wohnraumüberlassung:  Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
• Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
• Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
• Bewirtung:  Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
• Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung
• Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten
• Allgemeines zu Bewirtungsaufwendungen
• Bewirtungsbelege
• Bewirtungskosten:  Gartenparty mit Geschäftsfreunden
• Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
• Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
• Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter
• Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in Kraft
• Neues Bilanzrecht verabschiedet
• Bildung:  Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Arbeitnehmerweiterbildung - Bildungsurlaub
• Blinde:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
• Bonpflicht:  Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
• Bonusprogramm mindert nicht den Sonderausgabenabzug
• Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der Rechnung
• Zusage von Bonuszahlungen durch konkludentes Verhalten
• Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
• Bildschirmarbeitsbrillen für Arbeitnehmer können Betriebsausgaben sein
• Bundesrat billigt Brückenteilzeit
• Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
• Verzögerte Vorlage von Buchführungsunterlagen kann strafbar sein
• Buchührungs- und Aufzeichnungspflichten:  Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
• Buchungsgebühren:  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
• Das Bürgerentlastungsgesetz
• Bürgschaft auf erstes Anfordern im Baugewerbe
• Bürgschaften im familiären Bereich
• Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
• Bußgeld:  Vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße ist i. d. R. steuerpflichtiger Arbeitslohn
• Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
• Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber